„Ein besonderes Vermögen“

Warum es bei der Diskussion zum Thema Erbschaftssteuer um Vieles, jedoch am wenigsten um Fakten geht, legt der Wissenschaftler Martin Schürz im Gespräch mit Irmgard Kirchner dar.

Welche Entwicklungen haben Sie in den vergangenen 15 Jahren beobachtet?

Hinsichtlich Erbschaftssteuer gibt es politischen Gegenwind. Erbschaftssteuer wird entweder abgeschwächt oder abgeschafft. Und die Diskussion dreht sich weiterhin nicht um Fakten. Es werden immer die gleichen Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer aufgestellt: Das sei doch alles schon besteuert worden. Doch beim Erben oder der Erbin wird zum ersten Mal besteuert. Da verliere einer seinen Bauernhof, sein Unternehmen. Allerdings findet man dazu keine empirischen Beispiele. Es wird immer emotional heftig, wenn es um Erbschaftssteuer geht und es werden sofort ideologische Gräben gezogen.

Wie schaut es mit den Fakten aus?

Das Erbschaftsaufkommen steigt an. Stefan Humer von der Wirtschaftsuniversität Wien hat dazu Berechnungen gemacht. Er kommt auf ein Erbschaftsvolumen von 20 Milliarden Euro pro Jahr ab 2040 in Österreich. Derzeit sind es um die 10 Milliarden. Das sind allerdings Schätzungen, keine genauen Zahlen. Und es ist kein Zufall, dass man darüber so wenig weiß. Das ist gewollt. Erbschaften sind das zentrale Thema der dynastischen Vermögenskonzentration. Sie sind ganz wichtig für reiche Familien.

Wo herrscht der stärkste Widerstand gegen eine Erbschaftsbesteuerung, bei den Armen oder bei den Reichen?

Es teilt sich quer auf. Hier kollidieren konservative mit liberalen Gesellschaftszugängen. Erbschaftssteuer ist an sich kein Thema der Linken. Vom Ökonomischen her führt sie zu keinen Fehlanreizen. Eine hohe Besteuerung auf Arbeit hingegen – so denken wenigstens Ökonomen – kann zu Fehlanreizen führen. Deswegen wäre die Erbschaftssteuer im Mainstream der Ökonomie eine beliebte Steuer. Aber sie ist gesellschaftlich unbeliebt – aus unterschiedlichen Gründen. Bei den Armen ist sie unbeliebt, weil sie auch etwas Eigenes haben wollen, etwas Privates, weil sie Befürchtungen haben und weil sie nicht richtig informiert werden. Reiche Menschen hingegen haben ein echtes materielles Interesse an unbesteuerten Erbschaften.

Der Vorschlag der SPÖ für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sieht einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Ist das im Sinne der Armen?

Damit würden 97 Prozent der vererbten Vermögen nicht besteuert, denn das durchschnittliche Vermögen liegt weit darunter. Erbschaftssteuerbefürworter, die auf hohe Freibeträge setzen, wollen so ein unbeliebtes Thema beliebter machen. Durch Freibeträge wird so getan, als wären Erbschaften doch irgendwie o.k., nämlich bis zu einer Million.

Aber Erbschaften an und für sich bringen ein Problem. Sie sind ein leistungsfreies Vermögen und passen nicht in die Legitimation des Kapitalismus insgesamt. Erbschaften sind ein fremdes Element in diesem Denken und das will man irgendwie kaschieren.

Was wäre Ihrer Meinung nach eine faire Erbschaftsbesteuerung?

Der Soziologe Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln und führender Experte auf diesem Gebiet, würde versuchen, die Erbschaften in die Einkommensteuer reinzurechnen. Erbschaften sollten zumindest so behandelt werden wie Arbeit. Eigentlich müsste man sie sogar stärker besteuern als Arbeit.

Der Soziologe Philipp Korom bezeichnet die Erbschaftssteuer vom finanziellen Ergebnis her als Bagatellsteuer. Was kann sie bringen?

Ob sie eine Bagatellsteuer bleiben muss, hängt vom politischen und vom gesellschaftlichen Gestaltungswillen ab. Von ihrem Aufkommen her würde sie sicher Schwankungen unterliegen, die man nicht klar berechnen kann, weil es hier keine hinreichenden Daten gibt. Doch es gibt eine Ausnahme: Thomas Piketty, der aus Frankreich kommt, wo es, anders als bei uns, verwertbare Daten gibt. Die Entwicklung von Vermögen muss man sich über ganz lange Zeithorizonte ansehen. Was es auch an Systemwechseln, an Kriegen und Katastrophen gab: Die Vermögenden bleiben vermögend. Diese Konstanz ist faszinierend, wo doch soviel von Chancengleichheit und sozialer Mobilität geredet wird. In Wirklichkeit führen die Erbschaften zu einer Reproduktion von Ungleichheit. Sie sind das wesentliche Element bei einer Betrachtung der Vermögensungleichheit. Da ist der Beitrag von Piketty unglaublich hoch einzuschätzen.

Wie ungleich ist Österreich?

Österreich zählt zu den ungleichsten Ländern, was Vermögen betrifft. Hingegen haben wir eine relativ gleiche Einkommensverteilung.

Eine sehr wichtige Forderung ist Transparenz hinsichtlich der Vermögensverhältnisse. Mindestsicherungsbezieher müssen ihre Vermögensverhältnisse komplett offenlegen. Doch auch vermögende Menschen beziehen etwas vom Staat. Sie bekommen Subventionen für ihre Unternehmen, sie nutzen die Infrastruktur, sie genießen Eigentumsschutz.

Beim Thema Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer werden ideologische Kontroversen symbolisch ausgetragen. Es geht gar nicht um die richtige Politikgestaltung. Warum eine Million Freibetrag und nicht 900.000 oder 1,2 Millionen? Hört sich halt irgendwie gut an, eine Million. Das ist das unseriöse Element auf allen Seiten dieser Diskussion.

Die Erbschaftssteuerdebatte zeigt die Macht der Vermögenden, weil sie in der Diskussion kaum Argumente benötigen. Dabei zeigt sich ihre fehlende argumentative Basis sofort bei der Behauptung von der Leistung. Gilt das Einfordern von Leistung nur für Mindestsicherungsbezieher, die man quälen kann? Wie ist es mit der Leistung der Erben?

Es ist ja eine beliebte Argumentation, von der Leistung des Erblassers bzw. der Erblasserin zu sprechen.

Diese Macht der toten Hand ist in einer Demokratie etwas höchst Unerwünschtes. Es zerstört die Demokratie, wenn jemand, der verstorben ist, mit seinem Riesenvermögen die Gesellschaft so gestalten kann, dass die Politik dann nichts mehr tun kann. Unbesteuerte Erbschaften sind ein Relikt des Feudalismus. Weil sie die gesellschaftlichen Strukturen so klar halten, zwischen denen, die eine schöne Erbschaft bekommen, die man sich nie erarbeiten kann, und dem Rest. Nur, der Rest ist oftmals gefühlsmäßig fehlgeleitet solidarisch mit denen oben.

Wie kommen wir zu einer ernsthaften Diskussion zu dem Thema?

Ich glaube – mit Thomas Piketty –, dass Erbschaften immer wichtiger werden. Die Vermögenskonzentration wird sich kaum verkleinern. Und die Macht ist so ungleich verteilt, dass man mit guten Ideen immer schwerer durchkommt. Die datengeleitete Aufklärung funktioniert in diesem Bereich nicht. Er ist verwoben mit Vorstellungen, was privat sein soll und was der Familie gehören soll. Und da ist das Vermögen fast privater als alles andere. Mit dem Tod wird etwas weitergegeben: Vorstellungen, Haltungen, Werte und dann halt auch noch ein Haus, mit dem Erinnerungen verbunden sind. Das ist in der Wahrnehmung besetzt als eine andere Art von Vermögen, als besonderes Vermögen. Die Vorstellungen zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit bleiben hingegen abstrakt. Und deswegen haben Erbschaftssteuern immer einen schweren Stand. Es war wirklich verfehlt, sie in Österreich auslaufen zu lassen, anstatt sie zu reparieren.

Sie sind ja auch Psychotherapeut. Was sagen Sie zur psychologischen Wirkung von Erbschaften?

Erbschaften erzeugen beim Erben eine widersprüchliche Gefühlswelt. Sie sind ein neurotischer Nährboden, ein Nährboden für grässliche Konflikte.

Martin Schürz ist Volkswirt, Lehrbeauftragter der Wirtschaftsuniversität Wien und Psychotherapeut. Er beschäftigt sich seit 15 Jahren wissenschaftlich mit dem Thema Erben.